Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat vor einer Radikalisierung von Teilen der Querdenker-, Corona-Leugner- und Impfgegner-Szene gewarnt. Angesichts eines Bedrohungssachverhalts zum Nachteil des Erbacher Bürgermeisters und des Brandanschlags auf ein Wiesbadener Testzentrum rief der Minister die Bevölkerung in Hessen zur Wachsamkeit auf. Verdächtige Wahrnehmungen im öffentlichen Raum sollten rasch der Polizei sowie Hatespeech im Internet über hessengegenhetze.de an die zentrale Plattform des Landes gemeldet werden. Darüber hinaus werde die Polizei ihre Präsenz zur Durchsetzung der geltenden verschärften Corona-Regeln zur Eindämmung der Pandemie weiter verstärken. Der Schwerpunkt liege nach wie vor im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei Veranstaltungen.
Im Hinblick auf die Szene der Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erklärte Innenminister Peter Beuth: „Alle staatlichen Maßnahmen zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem hochansteckenden Corona-Virus und unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen. Wenn in unserem Land Bürgermeister bedroht oder Testcenter angezündet werden, sind rote Linien überschritten. Ich verurteile diese feigen Taten auf das Schärfste. Ob Querdenker oder Corona-Skeptiker: Ich warne alle, die meinen, ihrer verblendeten Weltsicht mit Bedrohungen oder Angriffen Ausdruck verleihen zu müssen. Wir werden keinerlei Einschüchterungen oder Bedrohungen von Amtsträgern oder Mitbürgern dulden, die zu Recht auf die Einhaltung der geltenden Regeln achten. Wer zu Gewalt aufruft oder diese in die Tat umsetzt, wird harte Konsequenzen der Strafverfolgungsbehörden zu spüren bekommen.“
Bürgerinnen und Bürger, die bedroht oder sogar Opfer von körperlicher Gewalt wurden, sollten sich umgehend mit der hessischen Polizei in Verbindung setzen. „Die hessische Polizei nimmt jeden Sachverhalt ernst und wird eine individuelle Gefährdungsbewertung vornehmen. Wer Schutz benötigt, wird ihn erhalten“, unterstrich Peter Beuth.
Erneut appellierte der Innenminister an noch ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger, Verschwörungsideologien aus der heterogenen Querdenker- und Impfgegnerszene keinen Glauben zu schenken. „Lassen Sie sich stattdessen von den Ärztinnen und Ärzten Ihres Vertrauens beraten und entscheiden dann faktenbasiert, ob Sie sich doch impfen lassen wollen, um so sich und Ihre Mitmenschen zu schützen“, so der Innenminister.
Politisch motivierte Kriminalität im Kontext Corona steigt weiter
Während die hessische Polizei im vergangenen Jahr in Hessen noch 98 politisch motivierte Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie feststellte, zeichnet sich klar ab, dass diese Anzahl 2021 deutlich übertroffen wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte zuletzt im Oktober gewarnt, dass die Programmatik der Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie auch für gewaltorientierte Akteure anschlussfähig sei. Sogenannte Verschwörungsideologien seien grundsätzlich dazu geeignet, zur Legitimation selbst von schwersten Gewaltstraftaten herangezogen zu werden. Der Verfassungsschutzverbund hat die Voraussetzungen geschaffen, um radikale Querdenker oder Corona-Leugner mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.
Sonderauswertung: Amtsträger am häufigsten von Hatespeech betroffen
Eine Sonderauswertung der Meldestelle des Innenministeriums „hessengegenhetze“ hat ergeben, dass im Pandemiezeitraum Januar 2020 bis Ende November 2021 aufmerksame Bürgerinnen und Bürger rund 500 Internetbeiträge mit Corona-Bezug meldeten, vorwiegend aus den Sozialen Medien. Mehr als 300 wurden von den Experten des Hessen3C als Hatespeech klassifiziert. In rund 40 Prozent der Fälle waren Amts- oder Mandatsträger die Betroffenen. Am zweithäufigsten waren Menschen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verbal angegriffen wurden (Anteil „Politisch Andersdenkende“: 16 Prozent) betroffen.
„Wer sich für unsere Gemeinschaft als Bürgermeister oder Mandatsträgerin einsetzt, verdient Respekt und Anerkennung. Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Amts- und Volksvertreter, die sich größtenteils ehrenamtlich engagieren, von verblendeten Corona-Leugnern eingeschüchtert werden. Das Gleiche gilt für alle Hessinnen und Hessen, die beruflich oder privat mit dafür Sorge tragen, dass die geltenden Bestimmungen zum Schutz der gesamten Bevölkerung auch eingehalten werden. Wer Opfer von Hass und Hetze im Netz wird oder sieht, dass andere es werden, sollte das umgehend an hessengegenhetze.de melden. Hinter dem einfachen Meldeformular steht eine enge Zusammenarbeit aller hessischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die Hand in Hand gegen den Hass im Internet ankämpfen“, so Peter Beuth.
Im Verbund: Polizei erhöht nochmals Präsenz im öffentlichen Raum
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wurden in Hessen und der gesamten Bundesrepublik die geltenden Corona-Regeln zuletzt weiter verschärft. Übergeordnetes Ziel aller staatlichen Maßnahmen ist dabei – nach wie vor – Infektionsketten zu brechen und die lebenswichtige Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Seit dem 19. November 2021 hat die hessische Polizei ihre Präsenz im öffentlichen Raum nochmals deutlich erhöht und führt verstärkt Kontrollen durch. Schwerpunkte sind dabei konzertierte Kontrollaktionen mit den Sicherheitspartnern der Kommunen, Verkehrsverbünde und der Bundespolizei im öffentlichen Personennahverkehr sowie Kontrolltätigkeiten bei oder im Umfeld von größeren Veranstaltungen. So wurden in den letzten Wochen unter der Beteiligung von hessischen Polizistinnen und Polizisten mehrere Tausend Personenkontrollen durchgeführt. Vonseiten der Polizei wurden mehr als 100 Verstöße gegen die 3G-Regeln registriert und entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet*. Wie bisher setzen die Schutzleute dabei zuerst auf Kommunikation und gestalten das polizeiliche Handeln offen und transparent.
*Bei gemeinsamen Einsatzmaßnahmen werden die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren von den zuständigen Ordnungsämtern eingeleitet. Entsprechend liegt die Gesamtzahl der Verfahren, die aufgrund von Verstößen gegen die 3G-Regeln in Hessen eingeleitet wurden, deutlich höher.
