Zur Entscheidung des Stellantis-Konzern, Rüsselsheim für die zweite Runde aus dem Bieterverfahrens für die zum Verkauf stehenden Opel-Flächen auszuschließen, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir:
„Das Land Hessen bedauert sehr, dass die Stadt Rüsselsheim nach dem Willen des Stellantis-Konzerns keine Möglichkeit haben soll, im Bieterwettbewerb zu zeigen, was sie auf diesen Flächen für Rüsselsheim, die Bürgerinnen und Bürger sowie die gesamte Region entwickeln würde. Es ist schwer verständlich, dass Stellantis entschieden hat, dass die Stadt Rüsselsheim noch nicht einmal den nächsten Schritt im Bieterverfahren erreicht. Denn bei den jetzigen Opel-Flächen, die der Stellantis-Konzern in Rüsselsheim verkaufen will, handelt es sich um eines der derzeit größten städtebaulichen Entwicklungsprojekte in Hessen.
Enge Abstimmung mit der Stadt Rüsselsheim
In unseren Augen muss eine verlässliche und zukunftsfähige Entwicklung des Geländes über rein wirtschaftlichen Interessen stehen. Darum muss allen, die diese Aufgabe zukünftig übernehmen wollen, klar sein, dass sie dies in enger Abstimmung mit der Stadt Rüsselsheim tun müssen.
Den Worten in der öffentlichen Bekanntmachung des Stellantis-Konzerns, mit der Stadt Rüsselsheim an einem Strang zu ziehen, müssen daher Taten folgen. Bauleitplanung ist Kern der kommunalen Selbstverwaltung, darüber entscheiden selbstverständlich die Verantwortlichen vor Ort. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Flächenentwicklung im Sinne der Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger sowie der regionalen Wirtschaft, der Arbeitsplätze und einer nachhaltigen Stadtentwicklung geschieht.
Elementare, strukturelle Herausforderungen
Als Land Hessen werden wir den Prozess begleiten und appellieren bereits jetzt an alle Beteiligten, konstruktiv miteinander zu arbeiten und alle wichtigen Akteure von Beginn an einen Tisch zu bringen. Es gibt verschiedene Stadtentwicklungsprogramme von Bund und Land, die für Rüsselsheim und damit für die Flächenentwicklung eine große finanzielle Unterstützung sein können. Voraussetzung allerdings sind konkrete Pläne. Als Land Hessen haben wir ein großes Interesse daran, dass aus diesem Gelände nicht nur ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger, den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Rüsselsheim wird, sondern auch ein wegweisendes Vorzeigeprojekt, wie die innerstädtische Weiterentwicklung von Industrieflächen im 21. Jahrhundert gelingen kann.
Gleichzeitig steht unsere Wirtschaft vor elementaren strukturellen Herausforderungen, wie wir sie alle seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Investitionen in die Opel-Flächen, von denen Stellantis sich nun trennen will, müssen daher zwingend Investitionen in einen klimafreundlichen, energieeffizienten, innovativen und zukunftssicheren Standort mitten in Rüsselsheim und der Region Frankfurt Rhein-Main sein.“
