Hessische Landesregierung

Innenminister Peter Beuth hat in einer Regierungserklärung die strategischen Schwerpunkte der Landesregierung in der Inneren Sicherheit dargelegt. Fester Bestandteil ist dabei künftig eine noch stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die über Angebote wie das neue Sicherheitsportal immer unkomplizierter sicherheitsrelevante Angaben an Sicherheitsbehörden übermitteln, Anzeigen erstatten oder Mängel an Kommunen melden können.

Digitale Technologien nutzen, weniger Ressourcen verbrauchen

Die Landesregierung hat einen neuen, politisch unabhängigen „Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft“ einberufen, der Empfehlungen für das Regierungshandeln in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten wird. „Politik und Wirtschaft stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, unser Land zu modernisieren und den Wirtschaftsstandort krisenfest zu machen“, sagten Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Dafür brauchen wir die Erfahrung und Expertise aller Beteiligten. Die Aufgabe ist klar: Wir müssen digitale Technologien optimal nutzen, weniger Ressourcen verbrauchen und dabei bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Der ‚Hessische Zukunftsrat Wirtschaft‘ soll uns auf dem Weg dahin wichtige Impulse liefern.“

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Antrittsbesuch des Botschafters der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, Hessens Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekräftigt. „Hessen steht weiterhin entschlossen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg stellt die Friedensordnung in ganz Europa in Frage“, sagte Rhein. – Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat den 300 ukrainischen Lehrkräften gedankt, die an hessischen Schulen tätig sind: „Unsere Lehrkräfte aus der Ukraine helfen nicht nur bei der Sprachförderung, sie unterstützen auch in der Integration und geben den Kindern und Jugendlichen wertvollen Halt.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Deutschlandticket: Revolution im Tarifsystem des Öffentlichen Nahverkehrs
• Bundesweite Streiks im Öffentlichen Dienst: Vorzüge des Hessentarifs
• Neues Versammlungsgesetz: „Größtmögliche Versammlungsfreiheit und bestmöglicher Schutz“
• Versorgungsrücklage: Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair
• Fahrradverkehr: Das Radwegenetz wächst

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